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   AG Bamberg, 02.03.2012 - 14 OWi 2311 Js 13450/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6079
AG Bamberg, 02.03.2012 - 14 OWi 2311 Js 13450/11 (https://dejure.org/2012,6079)
AG Bamberg, Entscheidung vom 02.03.2012 - 14 OWi 2311 Js 13450/11 (https://dejure.org/2012,6079)
AG Bamberg, Entscheidung vom 02. März 2012 - 14 OWi 2311 Js 13450/11 (https://dejure.org/2012,6079)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Akteneinsicht im Bußgeldverfahren… auch in Bayern gibt es die Bedienungsanleitung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Ellwangen/Jagst, 14.12.2009 - 1 Qs 166/09

    Akteneinsicht, Umfang, Bußgeldverfahren

    Auszug aus AG Bamberg, 02.03.2012 - 14 OWi 2311 Js 13450/11
    Die Bedienungsanleitung für ein Messgerät beschreibt lediglich vorgegebene technische Zusammenhänge auf einer handwerklich definierbaren Weise und ist somit keine eigene geistige Schöpfung ihres Autors (vgl. LG Ellwangen, Entscheidung vom 14.12 2009, 1 Qs 166/09).
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